Am 30.10.2025 sprach die LAG Gleichstellung, vertreten durch die Vorstandsfrauen Nadine Nelle und Franziska Grüter-Matt, vor dem Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung im Niedersächsischen Landtag zum vorliegenden Gesetzesentwurfs des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG). Darin bekräftigten beide zum einen die Dringlichkeit, das Gesetz in der dritten Legislaturperiode endlich zu novellieren und widerlegten mit fachkundiger Expertise die vorgebrachte Kritik der kommunalen Spitzenverbände und des Kommunalen Arbeitgeberverbandes. Sie verwiesen dabei insbesondere auf das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Lembke, das im Auftrag des Gleichstellungsministeriums erstellt worden war. Die LAG Gleichstellung zeigte sich sichtlich überrascht, dass die Gegenstimmen das Gutachten bislang nicht zur Kenntnis genommen hatten.

Die vollständige Rede von Franziska Grüter-Matt finden Sie hier. Die vorab schriftlich eingereichte, zusammenfassende Stellungnahmen der LAG Gleichstellung zum NGG können Sie hier einsehen.

Das Protokoll der Anhörung finden Sie hier.

Neben der LAG Gleichstellung äußerten sich weitere Verbände wie die Vernetzungsstelle für Gleichberechtigung, der Landesfrauenrat Niedersachsen, die Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten an Hochschulen (lakog) und der DGB. Hier finden Sie alle Stellungnahmen:

Stellungnahme_Vernetzungsstelle
Stellungnahme_Landesfrauenrat
Stellungnahme_Kommunaler Arbeitgeberverband
Stellungnahme_DGB
Stellungnahme_lakog
Stellungnahme_Verband Familienarbeit
Stellungnahme_VGH Versicherungen
Stellungnahme_VDW
Stellungnahme_VNSB
Stellungnahme_Komm. Spitzenverbände

Frühere Stellungnahmen und Dokumente zum NGG:

Stellungnahme der LAG Gleichstellung zum NGG im Juli 2025.pdf
Einbringungsrede von Minister Philippi zur Einbringung des Gesetztesentwurfs in den Landtag
NGG-Resolution der LAG Gleichstellung an Ministerpräsident Lies
Briefvorlage zum NGG an die Mitglieder des Nds. Landtages
Stellungnahme zur Berichterstattung NGG
Stellungnahme der LAG Gleichstellung zum NGG im Juli 2024